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Bundesverfassungsgericht stärkt einstweiligen Rechtsschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde im einstweiligen Rechtsschutz gegen ein Jobcenter stattgegeben. Ein Leistungsbezieher verlangte vom Jobcenter, ihm höhere Kosten der Unterkunft und Heizung zu bewilligen.

Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes gewährt effektiven Rechtsschutz als Grundrecht. Leider ist dieser in der Praxis nicht gegeben. Um zu seinem Recht zu gelangen, ist mitunter ein langjähriger Instanzenzug erforderlich, gerade auch in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV).  

Wer mit einem Bescheid des Jobcenters nicht einverstanden ist, kann gegen diesen binnen einer Frist von einem Monat Widerspruch einlegen. Wird der Widerspruch mit einem Widerspruchsbescheid zurückgewiesen, muss innerhalb eines Monats Klage Sozialgericht erheben. Erfahrungsgemäß ist mit einem Urteil nicht vor zwei Jahren zu rechnen, mitunter erst weitaus später. Schließt sich daran noch ein Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht an, wird auch dieses etwa zwei Jahre in Anspruch nehmen. 

Aus diesem Grund werden beim Sozialgericht immer häufiger Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Ein erfolgreicher Antrag setzt voraus, dass es einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund gibt. Vereinfacht dargestellt setzt ein Anordnungsanspruch voraus, dass man inhaltlich mit seinem Anliegen recht hat. Darüber hinaus muss ein Anordnungsgrund dargelegt werden: die Angelegenheit muss so dringend sein, dass ein Abwarten eines Urteils des Sozialgerichts oder in zweiter Instanz des Landessozialgerichts nicht zumutbar ist. 

Diese Voraussetzungen sind im Lichte des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz auszulegen, was das Bundesverfassungsgericht nun nochmals erläutert. Es weist darauf hin, dass gegen Akte der öffentlichen Gewalt ein effektiver und möglichst lückenloser richterlicher Rechtsschutz bestehen müssen. Deshalb seien Gerichte gehalten, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn antragstellenden sonst erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzungen in ihren Rechten drohen, die durch eine Entscheidung in der Hauptsache (Urteil) nicht mehr beseitigt werden können, es sei denn, dass ausnahmsweise besonders gewichtige Gründe entgegenstünden. 

Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass ein Arbeitslosengeld-II-Bezieher nicht erst dann erhebliche Nachteile hat, wenn das Job sondern so wenig Geld bewilligt hat, dass er seine Mieten nicht mehr bezahlen kann und ihm deshalb gekündigt wird. Vielmehr sei bereits die Verschlechterung des Verhältnisses zum Vermieter sowie die Gefahr, die Kosten einer etwaigen Räumungsklage tragen zu müssen, ein hinreichender Grund, das Jobcenter im einstweilen Rechtsschutz zu verpflichten, vorläufig höhere Kosten zu übernehmen.

Die Entscheidung stärkt die rechtlichen Möglichkeiten, gegen falsche Entscheidungen des Jobcenters vorzugehen. Bedauerlich ist freilich, dass das Bundesverfassungsgericht über die im Jahr 2012 eingereichte Verfassungsbeschwerde erst im August 2017 entschieden hat. Effektiver Rechtsschutz kann besser sein.

Bundesverfassungsgericht stoppt willkürliche Versagung der Restschuldbefreiung

Wer seine Schulden nicht mehr bewältigen kann, kann mit einem Insolvenzverfahren seine Schulden erlassen bekommen. Einerseits wird in einem Insolvenzverfahren der Teil des Vermögens, der gepfändet werden könnte, verwertet und gleichmäßig an die Gläubiger verteilt.

Zugleich ermöglicht das Insolvenzverfahren einen wirtschaftlichen Neuanfang ohne Schulden, indem das Gericht eine sogenannte Restschuldbefreiung erteilt. Der Begriff ist davon abgeleitet, dass das Gericht von dem verbliebenen Rest der Schulden befreit, die nach Verwertung des Vermögens noch bestehen. Hierzu muss der Insolvenzschuldner verschiedenen Obliegenheiten nachkommen, unter anderem, nach seinen Möglichkeiten einer Erwerbstätigkeit nachgehen und den pfändbaren Anteil seines Einkommens an den Insolvenzverwalter abführen.

Entgegen eines weit verbreiteten Vorurteils ist es durchaus zulässig, während des laufenden Insolvenzverfahrens einer neuen selbständigen Tätigkeit nachzugehen.

In dem nun vom Bundesverfassungsgericht als höchste deutsche Instanz entschieden Fall hatte ein selbständiger Monteur dem Insolvenzgericht auf Nachfrage mitgeteilt, sein Gewinn hätte unterhalb der Pfändungsfreigrenze gelegen, welches er dem Insolvenz wollte mitgeteilt haben, Aussagen über sein tatsächliches Einkommen mache er gegenüber dem Insolvenzgericht nicht. Daraufhin versagte das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach es einem selbständig tätigen Insolvenzschuldner obliege, solche Zahlungen an den Insolvenzverwalter abzuführen, die sich aus einem fiktiven Nettoeinkommen aus einem angemessenen, als dem Insolvenzschuldner möglichen, Dienstverhältnis ergeben würden. Über tatsächliche Gewinne muss er keine Auskunft geben. Seine Verpflichtung erschöpft sich vielmehr darin, dem Insolvenzverwalter mitzuteilen, ob er einer solchen Tätigkeit nachgeht, über welche Ausbildung und berufliche Qualifikationen er verfügt und welche Tätigkeit er ausübt. Die Angaben müssen dabei so konkret sein, um ermitteln zu können, welche Einkünfte ein abhängig Beschäftigter in gleicher Stellung erzielen könnte.

Da er diese Angaben gemacht hat und unter Berücksichtigung seiner Unterhaltsverpflichtungen ersichtlich kein pfändbares Einkommen bei einer vergleichbaren Angestelltentätigkeit verblieben wäre, verstößt seine Weigerung, seinen tatsächlichen Gewinn zu benennen, nicht gegen eine Obliegenheit.

Bemerkenswert ist dabei, dass das Bundesverfassungsgericht insoweit sogar von einer willkürlichen Versagung spricht.

Beharrlichkeit wurde belohnt: Der Monteur war sowohl beim Amtsgericht als auch in der Beschwerdeinstanz beim Landgericht unterlegen und wagte mit Erfolg den Schritt nach Karlsruhe.

Gern stehe ich Ihnen für alle Fragen im Insolvenzrecht zur Verfügung.

Klage gegen Krankenkasse wegen Behandlung mit dem Arzneimittel Botulinumtoxin erfolgreich

Eine von mir beim Sozialgericht Leipzig eingereichte Klage gegen eine Betriebskrankenkasse war erfolgreich! Eine Rentnerin litt unter der seltenen Krankheit Kamptokormie. Bei dieser Krankheit wird die Bauchmuskeldecke unwillkürlich angespannt, wodurch ihr Oberkörper ständig 90 Grad nach vorn gebeugt war. Die Beeinträchtigungen im täglichen Leben sind gravierend.

Bislang war es nicht gelungen, die Krankheit zu heilen oder die Beschwerden wenigstens zu lindern. Deshalb beantragte meine Mandantin bei ihrer Krankenkasse eine Behandlung mit Botulinumtoxin, ein Medikament, welches arzneimittelrechtlich für diese Erkrankung nicht zugelassen ist(so genannter Off Label Use). Die kann Kasse lehnte dies ab.

Das Bundessozialgericht hat in mehreren Grundsatzentscheidungen entschieden, dass die Kosten für off-label verordnete Medikamente erstattet werden müssen, wenn schwerwiegende Erkrankungen behandelt werden müssen, für die keine andere Behandlungen verfügbar sind und für die eine objektive Aussicht auf einen Behandlungserfolg besteht. 

Mit meiner Klage konnte ich nachweisen, dass die Krankheit die Lebensqualität meiner Mandantin auf Dauer nachhaltig beeinträchtigt und dass deshalb auch die Kosten zu erstatten sind, selbst wenn der Behandlungserfolg nicht zwingend garantiert werden kann.

Klagen gegen Krankenkassen sind häufig nicht nur wegen abgelehnter Arzneimittelversorgung, sondern auch bei abgelehnten Heilmitteln oder Hilfsmitteln nötig. Gern stehe ich als Fachanwalt für Sozialrecht für Ihr Anliegen zur Verfügung.

Über mich

Rechtsanwalt Carsten Swoboda

Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Leipzig sowie Tätigkeiten in mehreren internationalen Rechtsanwaltskanzleien absolvierte ich 2000 das Erste Juristische Staatsexamen. Als Rechtsreferendar wurde ich am Landgericht Leipzig, bei der Staatsanwaltschaft Leipzig, beim Evangelischen Bezirkskirchenamt sowie in mehreren Rechtsanwaltskanzleien ausgebildet. 2002 legte ich das Zweite Juristische Staatsexamen ab.

Seit 2003 war ich zunächst in einer mittelständischen Kanzlei überwiegend im privaten Bau-, Handelsvertreter- sowie Sozialrecht tätig. Seit 2005 bin ich als selbständiger Rechtsanwalt tätig.

Ich bin Fachanwalt für Sozialrecht und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft für Sozialrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Ich bin verheiratet und habe drei Kinder.

Leistungen

Was wirklich zählt:

... ist ehrliches Engagement. Ich arbeite zielstrebig, sorgfältig und bleibe beharrlich. Meine Mandanten schätzen an mir, dass ich auch unter Druck nicht gleich nachgebe. Mir ist wichtig, meine Mandanten offen und ehrlich zu beraten. Sie dürfen von mir eine ungeschönte Beurteilung Ihrer Angelegenheit erwarten. Mein Anspruch ist, dass Sie verstehen, was ich Ihnen vorschlage und dass Sie mir vertrauen, wie ich dies umsetze. Ich verspreche nur, was ich auch einhalten kann.

Bau- und Architektenrecht

Am Bau bleiben Konflikte nicht aus. Ich vertrete bundesweit inhabergeführte Bauunternehmen, Handwerksbetriebe, Architekten, Fachplaner und Bauherren in allen Bereichen des privaten Baurechts.

Ich entwerfe für Sie rechtssichere Verträge und berate, wie sich Konflikte vermeiden lassen. Ich vertrete außergerichtlich und im Gerichtsprozess Ihre Werklohnforderungen und Ihre Ansprüche bei Mängeln und Haftungen.

Sozialrecht

Als Fachanwalt für Sozialrecht vertrete ich bundesweit Privatpersonen, soziale Einrichtungen, Vereine, Arbeitgeber, Vertragsärzte und Krankenhausträger gegenüber Behörden und Gerichten. In folgenden Bereichen des Sozialrechts bin ich tätig:

  • gesetzliche Rentenversicherung
  • gesetzliche Krankenversicherung
  • Vertragsarztrecht
  • Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV)
  • gesetzliche Unfallversicherung
  • Beitragsrecht
  • Statusverfahren (Abgrenzung Selbständigkeit/abhängige Beschäftigung)
  • gesetzliche Pflegeversicherung
  • Arbeitsförderung (Arbeitslosengeld, Insolvenzgeld, Übergangsgeld usw.)
  • Behindertenrecht
  • Soziale Entschädigung (insb. Opferentschädigung)
  • Jugendhilferecht
  • Sozialhilfe
  • Regressverfahren durch Sozialleistungsträgern gegenüber Angehörigen
  • Elterngeld
  • Wohngeld
  • Ausbildungsförderung
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Insolvenzrecht

Ich berate Sie umfassend über Möglichkeiten, Schulden zu regulieren. Wenn Verhandlungen mit Ihren Gläubigern ohne Erfolg bleiben, bereite ich für Sie ein Insolvenzverfahren vor und vertrete Sie im Insolvenzverfahren.

Geschäftsführer und Gesellschafter vertrete ich bundesweit in allen zivil- und strafrechtlichen Haftungsfragen. Unternehmer berate ich in der Krise. Außerdem liegt ein Schwerpunkt meiner Kanzlei im Recht der Insolvenzanfechtung.

Forderungsmanagement

Ich setze Ihre berechtigten Forderungen effizient und mit Nachdruck durch. Säumige Schuldner belasten Ihr Unternehmen. Sie beanspruchen Zeit, Liquidität und Kapazitäten. Die außergerichtliche Beitreibung unstreitiger Forderungen biete ich zu attraktiven Konditionen an. Darüber hinaus berate ich Sie, wie Sie Ihre Rechtsposition durch rechtssichere Verträge, Allgemeine Geschäftsbedingungen und Standardschreiben stärken können.

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